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   LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2006 - L 3 B 62/06 KA   

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https://dejure.org/2006,108571
LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2006 - L 3 B 62/06 KA (https://dejure.org/2006,108571)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 27.09.2006 - L 3 B 62/06 KA (https://dejure.org/2006,108571)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 27. September 2006 - L 3 B 62/06 KA (https://dejure.org/2006,108571)
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  • LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2004 - L 3 B 79/03

    Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen eine erstinstanzliche

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2006 - L 3 B 62/06
    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 6. Oktober 2004 - L 3 B 79/03 KA - Breithaupt 2005, 446-448; zuletzt Beschluss vom 16. Februar 2006 - L 3 B 50/05 KA) ist § 158 Abs. 2 VwGO auch in sozialgerichtlichen Verfahren entsprechend anzuwenden mit der Folge, dass sozialgerichtliche Kostengrundentscheidungen bei unstreitiger Verfahrenserledigung nicht beschwerdefähig sind.
  • OVG Hamburg, 14.12.2000 - 4 So 90/00

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde gegen die

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2006 - L 3 B 62/06
    Auch eine nach Erhebung einer Beschwerde erfolgte Änderung der vom Gericht zunächst getroffenen Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 VwGO ist, wenn - wie hier - eine Entscheidung in der Hauptsache nicht ergeht, eine nicht anfechtbare Entscheidung im Sinne von § 158 Abs. 2 VwGO (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 14. Dezember 2000 - 4 So 90/00, NVwZ-RR 2001, 612).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.02.2006 - L 3 B 50/05
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2006 - L 3 B 62/06
    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 6. Oktober 2004 - L 3 B 79/03 KA - Breithaupt 2005, 446-448; zuletzt Beschluss vom 16. Februar 2006 - L 3 B 50/05 KA) ist § 158 Abs. 2 VwGO auch in sozialgerichtlichen Verfahren entsprechend anzuwenden mit der Folge, dass sozialgerichtliche Kostengrundentscheidungen bei unstreitiger Verfahrenserledigung nicht beschwerdefähig sind.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2006 - L 3 B 96/06
    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (zuletzt Beschl. v. 27. September 2006 - L 3 B 62/06 KA) ist § 158 Abs. 2 VwGO auch in sozialgerichtlichen Verfahren anzuwenden mit der Folge, dass sozialgerichtliche Kostengrundentscheidungen bei unstreitiger Verfahrenserledigung nicht beschwerdefähig sind.
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